Deutscher klagt österreichisches Glücksspielrecht an

Ein deutscher Staatsbürger wehrt sich gegen einen Staat und sein Glücksspielrecht: Er wurde in Österreich wegen illegalem Glücksspiel angezeigt und verurteilt. Doch ein Einsehen hat er nicht. Er trug den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof und feuerte damit die Diskussion über das österreichische Glücksspielrecht erneut an.

In Österreich haben ausschließlich der Staat oder staatlich konzessionierte Anbieter das Recht Glücksspiel anzubieten. Diese müssen dann auch für Spielerschutz sowie Spielsuchtprävention sorgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das große Spiel darf in Österreich ausschließlich über die Casinos Austria und ihre Casinos betrieben werden. Nur Poker bildet hier eine Ausnahme, da es als Geschicklichkeitsspiel und nicht als Glücksspiel gehandelt wird.

Nun wurde ein deutscher Staatsbürger vom Linzer Bezirksgericht wegen illegalem Glücksspiel verurteilt. Der Mann aber setzt sich vehement zur Wehr und hat sogar die EU eingeschaltet. Seit dem 14. Januar prüft nun also der Europäische Gerichtshof, ob die Monopolregelung in Österreich nach dem EU Recht überhaupt legal ist – und das Urteil gegen den Deutschen überhaupt Bestand hat. Der Mann ist der Meinung, dass die Strafvorschriften und das Glücksspielrecht in Österreich nicht mit den in der EU geltenden Richtlinien des freien Handels und Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

Der bevollmächtigte Vertreter der EU Kommission, Dr. Krämer, bemängelt vor allem, dass „in allen bisherigen Stellungnahmen zur Rechtfertigung des Monopols nicht erkennbar sei, worauf sich die Republik Österreich bei ihrem Konzessionssystem eigentlich berufe.“

Zu wenig Transparenz und bewusste Monopolisierung im Casino Geschäft wird dem österreichischen Staat schon seit langem vorgeworfen. Harscher Kritik muss sich auch die Vertreterin der Republik Österreich, Dr. Pesendorfer, stellen. Ihr wird vorgeworfen, dass die Konzessionsverhandlungen nie öffentlich oder transparent geführt würden (obwohl Gegenteiliges behauptet wurde). Der Grund: So kann der Staat die maximale Glücksspielsteuer kassieren, denn es gibt im Glücksspielrecht eine Forderung nach Einnahmenmaximierung. Da leide dann auch schon mal der Spielerschutz oder die freie Marktwirtschaft.

Der Richterspruch seitens der EU wird nun von vielen Spielern und Casino Betreibern sehnlichst erwartet. Sollte sich das Gericht gegen den Staat entscheiden, wird nicht nur der deutsche Staatsbürger, der die Klage angestrebt hat, einen ordentlichen Schadensersatz zu erwarten haben – das gesamte Glücksspielgesetz muss dann mit allen Konsequenzen überarbeitet werden.

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