Abgabensenkung für Spielbanken
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Es wird Zeit. Nachdem die Regierung sich trotz der schlechten Wirtschaftslage in den letzten Jahren und der aktuellen Wirtschaftskrise immer schön bei den Spielbanken bedient und sie damit in arge Bedrängnis gebracht hat, beschloss der Berliner Senat nun auf Vorschlag von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) eine Änderung des Spielbankengesetzes. Mit Hilfe einer Abgabensenkung für Spielbanken soll das Überleben der Berliner Casinos und damit auch das Überleben der Erträge für das Land Berlin gesichert werden. Nach dem neuen Entwurf soll die Abgabenlast für die Spielbank am Potsdamer Platz und das Casino am Alexanderplatz künftig von 80 auf 60 Prozent gesenkt werden, so die Finanzverwaltung.
Nötig ist eine solche Hilfe allemal. Die Umsätze beider Casinos waren im vergangenen Jahr um 28% und 31% zurückgegangen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden erneute Rückgänge um 7% bzw. 18% verzeichnet, obwohl beide Spielbanken ihr Casino Spiele Angebot erweitert hatten.
Wenn die Rechnung der Regierung aufgeht, dann können die Spielbanken von den verbleibenden 40% der Einnahmen nun zumindest ihre Betriebskosten decken. Auf einen Umsatz bis zu zehn Millionen Euro müssen sie künftig 40% der Einnahmen an das Land abführen, über zehn Millionen Euro Umsatz maximal 60%. Ob diese Maßnahme ausreicht, bleibt abzuwarten. Viele deutsche Spielbanken beschweren sich seit Jahren, dass die Gelder für Neuerungen oder Investitionen in der Staatskasse verschwinden.
18-Nov-2009, 03:39
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