Verbot von Onlinewetten in Deutschland?

Nach Angaben eines hessischen Regierungssprechers haben bereits 13 der 16 deutschen Bundesländer ein Gesetz unterzeichnet, das das Monopol des Staates bei Lotterien, Glückspiel und Onlinewetten auch in Zukunft sichern soll. Die restlichen Bundesländer könnten es noch bis zum 31. Dezember unterzeichnen.

Das neue Gesetz kann damit zum Jahresbeginn in Kraft treten und soll das staatliche Glücksspiel-Monopol bis zum Jahr 2011 sichern. Die geplante Regelung ist sehr rigide und richtet sich nicht zuletzt gegen die Anbieter von Online-Wetten. Demnach soll jede Art dieser Aktivitäten verboten werden. Der Staat könnte nicht nur Internetprovider dazu anhalten, derartige Webseiten zu blockieren, sondern sogar Banken zwingen, den Geldtransfer aus solchen Seiten zu stoppen. Hinzu kommt das Verbot von Werbung für derartige Spiel- und Wettaktivitäten in Fernsehen und Internet.

Bwin sieht auf Nachfrage keine große Beeinträchtigung der eigenen Tätigkeiten in Deutschland. Dabei setzt man unter anderem auf die EU. Nach derzeitigem Kenntnisstand rechnet man damit, dass sehr zeitig im neuen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.

Außerdem sieht sich Bwin in Deutschland doppelt abgesichert. Wie die Internetseite wirtschafstblatt.at berichtete, agiert Bwin beim nördlichen Nachbarn mit einer EU-Lizenz einerseits und einer alten DDR-Lizenz andererseits. Gerichte haben bereits bestätigt, dass man darauf basierend, zumindest mit Auflagen, Internet-Wetten in Deutschland anbieten darf.

Dagegen würde nur ein Enteignungsverfahren helfen und das ist laut Bwin Deutschland-Sprecher Hartmut Schultz auch politisch kaum durchsetzbar: „Eine Enteignung ist kaum möglich, da es sich um eine bundesweit gültige Gewerbelizenz handelt. Im deutschen Verfassungsrecht ist eine Enteignung nur denkbar, wenn der Staat seine Ziele nicht mit weniger weit reichenden Eingriffen erreichen kann.“
Im Klartext: Mit dem Erlass von Auflagen könnte ein ähnlicher Regulierungseffekt erreicht werden, der eine Enteignung überflüssig macht.

Hinzu kommt, dass Bwin bereits Rechtsmittel eingebracht hat, die als Resultat ein Weiterarbeiten ermöglichen. In Bayern und Hessen wurde demnach bereits entschieden, dass es technisch nicht möglich ist, derartige Dienste für ein einzelnes Bundesland abzuschalten. Daher darf Bwin bis auf Weiteres seine Wetten in Deutschland anbieten.

Nun bleibt die Reaktion der Politik in Deutschland ab dem zweiten Januar abzuwarten.

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