bwin klagt gegen Deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag

06-Nov-2007, 08:41

Die deutsche bwin Interactive Entertainment AG hat Feststellungsklagen gegen den geplanten Glücksspiel-Staatsvertrag eingereicht. bwin tritt für eine behutsame Öffnung des Sportwettenmarktes und eine angemessene Besteuerung ein. In einer Mitteilung der deutschen bwin-Tochter vom Dienstag teilte das Unternehmen mit, dass bei Lotto alles bleiben soll wie bisher.

Der von den Bundesländern geplante Staatsvertrag ist nach Auffassung von bwin EU-widrig. Musterklagen gegen das ab Januar 2008 vorgesehene Monopol für Sportwetten seien vorerst daher in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen eingereicht worden. Mit dem Verfahren will bwin die Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Deutschland bestätigen.

Mit dem Staatsvertrag wollen die Bundesländer das staatliche Monopol auf Sportwetten und Lotterien für weitere vier Jahre festschreiben. Der Vertrag wird jedoch von der EU-Kommission kritisiert. Sie kritisiert bislang vor allem das Verbot von privaten Anbietern im Internet. Jörg Wacker, Direktor der deutschen bwin e.K., rechnet bei einem Inkrafttreten des Staatsvertrages mit Schadenersatzklagen in Höhe von rund vier Milliarden Euro gegen die Bundesländer.