Fürstentum Liechtenstein – Deutschsprachiges Monte Carlo der Zukunft?

Das Fürstentum Liechtenstein hat eines der strengsten Glücksspielverbote. Jetzt will man dieses Verbot aber ändern und ein Glücksspielgesetz einführen, das bestimmte Spielarten, darunter auch Poker, durch staatliche Kontrollen legalisiert.

Liechtenstein

Liechtenstein ist mit nur 24,6 km Länge und 12,4 km Breite geographisch gesehen ein kleiner Fleck auf der europäischen Landkarte, hat aber pro Einwohner das höchste Pro-Kopf-Einkommen Europas. Knapp 35.000 Menschen leben in dem kleinen Fürstentum, davon 20% in der Hauptstadt Vaduz. Mit den Nachbarländern Österreich und der Schweiz unterhält man gute wirtschaftliche Beziehungen, vor allem mit der Schweiz. Dadurch hat Liechtenstein am finanziellen Wohlstand der Schweiz partizipieren können.

Seit 1949 steht im Landesgesetzblatt von Liechtenstein ein ausdrückliches Verbot aller Wetten oder Spiele, bei denen es um Geld, Gewinn oder Verlust geht. Betroffen sind davon alle Arten von Spielen, ohne Rücksicht darauf, mit was gespielt wird – Karten, Würfel, Lotto, Wetten, Schneeballsystem oder Ähnliches. Bei einem Verstoß wird nicht nur der aktive Teilnehmer bestraft, sondern auch der Bereitsteller des Veranstaltungsortes.

Selbst das Online-Glücksspiel ist von diesem Verbot nicht ausgenommen. Denn Online-Glücksspiele sind aus der Herkunftslandprinzip-Regelung ausgenommen. Herkunftslandprinzip? – Was heißt das nun wieder? Das heißt, dass der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft nicht aufgrund inländischer Rechtsvorschriften eingeschränkt werden darf. Eine Ausnahme bildet hier aber das Online-Glücksspiel. Also sind alle Gewinn- und Glückspiele, bei denen ein Einsatz, der einen Geldwert darstellt, zu leisten ist, einschließlich Lotterien und Wetten, aus dem Herkunftsland-Prinzip ausgenommen – ergo verboten.

Das Glücksspielverbot

Das Liechtensteiner Glücksspielverbot gilt bis dato also eines der strengsten in ganz Europa. Einzige Ausnahme bildet die Online-Lotto-Seite „lotto.li“ – die „internationale Lotterie in Liechtenstein Stiftung (ILLF)“. Sie hat eine Ausnahmegenehmigung, um das wöchentliche 6 aus 49 Online-Lotteriespiel durchführen zu können. Aber nur unter der Voraussetzung, dass mindestens 5% der Gewinnsumme an Wohltätigkeitsorganisationen, wie z. B. das Rote Kreuz, Human Rights Watch oder den WWF, gespendet werden. Kontrolliert und autorisiert wird die ILLF durch die liechtensteinische Regierung.

Der Pokerboom

Durch den Poker- und Wettboom der letzten Jahre sieht das finanziell orientierte Liechtenstein nun auch ein, dass ihm durch das totale Verbot eine gute Einnahmequelle entgeht. Drei Jahre wird nun schon an einem eigenen Spielbankengesetz getüftelt. Der Regierungschef Otmar Hasler meint dazu: „Der ursprüngliche Gesetzesentwurf aus dem Jahre 2005 wird derzeit überarbeitet, vor allem hinsichtlich der Zuständigkeit sowie Aufsichts- und Kontrollfunktionen, damit eine für Liechtenstein geeignete Lösung vorgeschlagen werden kann.“

Noch 2008 soll die fertige Lösung auf dem Tisch liegen. Diese soll auch das Online-Geschäft regeln, man überlegt schon über Online-Konzessionen nach dem Vorbild Gibraltars, also Offshore-Lizenzen für ausländische Anbieter.

Die Konkurrenz

Die Pläne Liechtensteins stoßen aber nicht nur auf Zustimmung. Die eher dünn besiedelte Region hat mit vier Casinos in der näheren Umgebung schon ein sehr gesättigtes Angebot. Die Betreiber dieser Casinos befürchten daher ein Überangebot, sollte Liechtenstein sich entschließen, ebenfalls ein Casino zu eröffnen.

Besonders das Casino Bad Ragaz in der Ostschweiz liegt quasi vor der Haustür Liechtensteins. Jürg Kugler vom Casino Bad Ragaz spricht offen über seine Skepsis: „Die Region ist mit den vier Casinos Bad Ragaz, St. Gallen, Davos und Bregenz bereits heute schon gesättigt. Ein Casino in Vaduz würde den Umsatz nur mit Einbußen der bestehenden Casinos erwirtschaften können, da das Potential in der dünn besiedelten Region ausgeschöpft ist. Wir müssten mit einigen Millionen weniger rechnen.“

Ein deutschsprachiges Monte Carlo?

Sollte das Gesetz nun wirklich beschlossen werden, dann könnte Liechtenstein sich zu einem innereuropäischen „Monte Carlo“ etablieren. Vergleichbare Pläne gab es bereits um 1919 nach dem Ersten Weltkrieg. Damals scheiterte das Vorhaben aber daran, dass Fürst Johann I. nicht zulassen wollte, dass ausländische Investoren in wirtschaftlichen Belangen derart in sein Land eingreifen und so führte er sein Land aus eigener Hand aus der Schuldenfalle.

89 Jahre später ist Liechtenstein ein reiches Land und Steuerparadies. Bei einem bereits konkret vorliegenden Hotel- und Casino-Projekt ist nur von inländischen Investoren die Rede – vielleicht ein gutes Zeichen für die tatsächliche Umsetzung der neuen Vorhaben.

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